Nutzungsbedingungen

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Die Teilnahmebedingungen und die Einrichtungen der Vergabeplattform können jederzeit geändert bzw. an den jeweiligen Stand der Technik und die rechtlichen Erfordernisse angepasst werden.

Die Vergabeplattform wird von der AI AG betrieben.

1. Teilnahme am Vergabeverfahren

AI-ILV GmbH stellt die Vergabeunterlagen für Vergabeverfahren in elektronischer Form auf der Vergabeplattform bereit. Auf Anforderung können diese Vergabeunterlagen auch in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt werden.

Ein Teilnahmeantrag / Angebot kann in elektronischer oder schriftlicher Form abgegeben werden.

Allein der Bewerber / Bieter ist dafür verantwortlich, dass er die vergaberechtlichen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere dass

  • die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist angefordert werden,
  • der Teilnahmeantrag / das Angebot so rechtzeitig abgesendet wird, dass sie vollständig innerhalb der Bewerbungsfrist / Angebotsfrist bei der AI-ILV GmbH eingehen,
  • Teilnahmeanträge und Angebote rechtskräftig unterschrieben sind und eine gültige qualifizierte oder fortgeschrittene digitale Signatur gemäß Signaturgesetz besitzen,
  • alle zusätzlich beigefügten Dokumente in einem allgemein üblichen und lesbarem Datenformat bereitgestellt werden.

2. Registrierung

Voraussetzung zur Nutzung der Vergabeplattform ist die erfolgreiche Registrierung des Unternehmens (Nutzer). Die Registrierung und die Nutzung der Vergabeplattform sind kostenfrei. Der Nutzer trägt lediglich seine eigenen Kosten für die elektronische Datenübermittlung sowie für den Erwerb einer fortgeschrittenen oder qualifizierten Signatur.

Bitte geben Sie Ihre Daten wahrheitsgemäß und vollständig an. AI-ILV GmbH behält sich vor, Prüfungen der Angaben vorzunehmen und nach Absprache mit den Nutzern, falsche Registrierungen oder Mehrfachregistrierungen zu sperren.

Sollte sich durch Änderung der Rechtsform oder durch Umfirmierung der Firmenname ändern, so ist zwingend eine Neuregistrierung unter dem aktuellen Firmennamen erforderlich. Die Pflege der Firmendaten obliegt dem Nutzer.

Bitte nehmen Sie keine Mehrfachanmeldungen vor! Weitere Verantwortliche können Sie unter dem Menüpunkt "Meine Daten ändern" / "neuen Mitarbeiter anlegen" einpflegen.

Mehrfachanmeldungen von Nutzern können dazu führen, dass begonnene Vergabeverfahren Sie nicht erreichen und ggf. eine Beteiligung an einem Ausschreibungsverfahren unmöglich machen.

Über die Vergabeplattform bereitgestellte Informationen der Vergabestellen werden ausschließlich an die bei der Registrierung des Nutzers angegebenen E-Mail-Adressen der Mitarbeiter gesendet. Dies betrifft auch diejenigen Nutzer, die nicht die volle Funktionalität der Vergabeplattform nutzen und zum Beispiel ihre Angebote in Papierform einsenden.

Mit der Registrierung willigt der Nutzer ein, dass seine Registrierungsdaten allen an dieser Vergabeplattform beteiligten Vergabestellen für Recherchezwecke zur Verfügung stehen.

3. Datenschutzvereinbarung

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Regelungen und unter Zugrundelegung größtmöglicher Sicherheit. Bezüglich der Datenübertragung im Internet übernimmt die AI-ILV GmbH keine Garantien.

Zum Zwecke der Datensicherheit werden bei Ihrem Zugriff auf unsere Seiten in unserem Server vorübergehend Daten gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Eine Auswertung erfolgt, mit Ausnahme für statistische Zwecke in Form der Registrierung der Zugriffszahlen, nicht.

Mit der Registrierung auf der Vergabeplattform müssen Sie zwingend eine Einverständniserklärung zur Speicherung Ihrer Daten abgeben.

4. Systemvoraussetzungen

Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Vergabeplattform werden unter folgendem Link erläutert: http://www.ai-ag.de/tools-und-dokumente.html

5. Elektronische Signatur

Soweit die elektronische Angebotsabgabe bei einem Vergabeverfahren zugelassen ist, müssen die Angebote von den Bietern signiert werden.

Zugelassen für die elektronische Angebotsabgabe sind

  • die fortgeschrittene Signatur nach dem Signaturgesetz und wenn die fortgeschrittenen Signaturzertifikate von einem Zertifizierungsdienstanbieter, der bei der Bundesnetzagentur gelistet ist, stammen.
  • alle qualifizierten bzw. akkreditierten Signaturkarten nach dem Signaturgesetz.

Informationen zur Liste der Zertifizierungsdiensteanbieter bei der Bundesnetzagentur finden Sie auf der Internetseite:
http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1932/DE/Sachgebiete/QES/Veroeffentlichungen/ Zertifizierungsdiensteanbieter/ZertifizierungsDiensteAnbietr_node.html

Des Weiteren benötigen Sie die von der Bundesnetzagentur zertifizierten Kartenlesegeräte der Klassen 2/3.

Die elektronischen Angebote werden zusätzlich verschlüsselt, bis zum Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist bleibt die Verschlüsselung bestehen. Diese verschlüsselten Angebote werden der Vergabestelle erst mit Ablauf der Angebotsfrist zugänglich.

Weitere Hinweise zur Signatur: http://www.ai-ag.de/tools-und-dokumente.html

6. Haftung und Gewährleistung des Plattformbetreibers AI AG

  • Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit. Dies gilt ebenfalls nicht für Schäden des Nutzers, welche ihm dadurch entstehen, dass ihm die Betreiberin einen Fehler oder Rechtsmangel der Vergabeplattform arglistig verschweigt.
  • Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • Die Betreiberin sichert die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten der Vergabeplattform nur im Rahmen dessen zu, was nach aktuellem Stand der Technik und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erwartet werden kann.
  • Die Betreiberin haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Sie übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Angebot während des Transports außerhalb ihres Servicebereichs unversehrt bleibt.
  • Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er die ihm hinsichtlich der Sicherheit seiner Daten obliegenden Pflichten nicht ergriffen hat und dadurch unbefugte Dritte zu seinem Nachteil Kenntnis von diesen Daten erlangen konnten.

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